Claudia Roth

(...) es ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung der Polizei, der Gemeinde mehr Sicherheit und Schutz zu gewähren, wenn es Drohanrufe oder Drohungen im Internet gibt. Die Kopten leben in Deutschland auf jeden Fall in einer größeren Sicherheit als in ihrem Heimatland Ägypten, wie die bisherigen Statistiken der Anschläge es auch belegen. Der Terror der Al-Qaida oder der ihr nahe stehenden islamistischen Gruppen ist eine weltweite Gefahr, die keine geographischen und religiösen Grenzen kennt. (...)

(...) Die von Ihnen in Schutz Genommenen haben selber die Möglichkeit gehabt, vor Gericht klären zu lassen, ob die Äußerungen an ihre Adresse den Tatbestand der Beleidigung erfüllt haben. Genau von diesem Recht macht Frau Roth im Falle des besagten Internetforums Gebrauch. (...)

(...) Klar ist: Der Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung hat nur dann positive Effekte, wenn er umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet wird. Wenn Urwaldflächen für Bioenergien abgeholzt oder wenn Menschen vertrieben werden, ist das kein Beitrag zur Lösung von globalen Problemen, sondern eine Verschärfung dieser Probleme. (...)

(...) Boris Palmer ist ein anerkannter und verantwortungsbewusster Politiker, der von der absoluten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tübingen zum Oberbürgermeister gewählt worden ist. Seine Entscheidungen kann er selbst am besten begründen. (...)

(...) Was wir am Umgang mit Chodorkowski seit Jahren kritisieren, sind die eindeutigen Zeichen, dass seine Verhaftung politisch motiviert war und bleibt, und dass rechtsstaatliche Normen im Verfahren gegen ihn permanent missachtet werden. (...)

(...) Außerdem gab es weitere ähnliche Äußerungen auf diversen Pressekonferenzen und in Agenturmeldungen. Wir sind der Meinung, dass Demokratie Transparenz braucht und Wikileaks schafft dies in einer bemerkenswerten Weise, die nicht allen Politikern, Institutionen und Konzernen gefällt. (...)