Claudia Roth

(...) Diese Diskussionen führen wir gerne. Was aber nicht akzeptabel ist, sind Ausgrenzungen, Diskriminierungen und Diffamierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sozialer Zugehörigkeit, Religion, Sexualität und Hautfarbe. Ebenso kein Tabu ist es, offene und transparente Kriterien aufzustellen, welche Menschen als Arbeitskräfte und Spezialisten das Land braucht und sie umwerben sollte. (...)

(...) Die im Artikel erwähnten Tatsachen sind lange bekannt. Niemand hat vor, Erdogan und seiner Mannschaft einen Blankoscheck auszustellen. Der türkische Reformprozess und die Auseinandersetzungen in der Türkei bleiben spannend. (...)

(...) das Einfrieren der geltenden Diäten zu reduzieren. Bei der Auseinandersetzung um die Diäten der Bundestagsabgeordneten und unsere ablehnende Haltung zum Vorhaben der großen Koalition ging es nicht um die Höhe der Diäten, sondern um eine grundlegende Reform der Diäten und die Neugestaltung der Altersvorsorgung der Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war und ist weiterhin für einen Systemwechsel, der den Namen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung verdient. (...)

(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)

(...) Anlässlich der Berichte darüber, dass zukünftig auch Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete abgehört werden können und der ohnehin geschwächte Schutz von Ärzten, Therapeuten und Journalisten komplett ausgehebelt werden soll, haben wir die Aktion „Schäuble-freie-Zonen“ gestartet. Das darf nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir uns mit dem Abbau von Bürgerechten und den Schnüffeleien des Staates im privaten Bereich der Bürgerinnen und Bürger abgefunden haben. (...)

(...) die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist Aufgabe der türkischen Politik, die gemeinsam mit türkischen und kurdischen Akteuren friedliche und politische Wege aus dem Konflikt suchen muss. Das setzt aber die Einsicht und die Anerkennung des Problems voraus. (...)