J. Konrad Schmidt
(...) die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa ist eine große Errungenschaft in jeder Hinsicht. Nicht die Freizügigkeit führt zu sinkenden Löhnen, sondern das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn ist es möglich, bestimmte Standards auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag der Arbeitnehmer einzuhalten. (...)
(...) Diese Äußerungen machen deutlich: Es geht um Touristen, die gerne in Tunesien Urlaub machen würden bzw. wollten, aber das Land angesichts der politischen Umbrüche in Tunesien und der Sicherheitsbedenken momentan meiden. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer letzten Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ein gesundheitspolitischen Grundsatzantrag verabschiedet. Dieser sieht die Einführung einer Bürgerversicherung vor. In deren Rahmen sollen die Zuzahlungen abgeschafft und die paritätische Beitragsteilung zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vollständig wieder hergestellt werden. (...)
(...) Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten. (...)
(...) Da die Beantwortung der Fragen in diesem Forum keine parlamentarische Tätigkeit ist, bedarf es auch keiner Koordinierung durch die Fraktionen. Allerdings ist die konzeptionelle Arbeit der Fraktionen im Parlament für die inhaltliche Beantwortung von Fragen von enormer Bedeutung, weil vielen Fragestellern nicht bekannt ist, dass sich ein/e Abgeordnete/r nicht mit allen Politikfeldern auskennen und hierzu eigene Konzepte entwickeln kann. (...)
(...) Erdogan ist nicht mit dem Land die Türkei gleichzusetzen, genauso wie Sarkozy nicht mit dem Land Frankreich gleichgesetzt werden darf! Erdogan ist ein konservativer Politiker, der mit solchen populistischen Reden vor allem innenpolitisch punkten will. Dieses Verhalten mancher Politiker dürfte Ihnen auch aus vielen EU-Ländern bekannt sein. (...)
