Claudia Roth

(...) Zudem ist es ein schlechter Stil, zuerst die Öffentlichkeit und danach die Fraktionen, also auch die Opposition, zu informieren, was die große Koalition vorhat. Eine solche Diätenerhöhungsankündigung ist zynisch, wenn die große Koalition nicht einmal in der Lage ist, eine Entscheidung in der Mindestlohnfrage zu treffen. (...)

(...) Generell gilt: Die Bundeswehr kann keine Verantwortung für das Verhalten der Menschen übernehmen, die nicht mehr bei ihr im Dienst sind. Bei den Menschen mit Verstrahlungssymptomen kommt es darauf an, wo und wann die Verstrahlung stattgefunden hat. Bei Soldaten, die zum Beispiel in einer Radar-Anlage der Bundeswehr gedient haben, fühlt sich die Bundeswehr weiterhin für die damaligen Bediensteten in der Pflicht. (...)

(...) Jeder Generalverdacht geht an Realitäten vorbei und fußt auf Vereinfachungen, Verallgemeinerungen, Verunsicherungen und Angstschüren. Auch der Generalverdacht gegen Sinti und Roma ist eine probate Propaganda- und Stammtischparole von menschenverachtenden Ideologien. Die „Volksseele“ kann sehr wohl „quer zu der Realität“ liegen. (...)

(...) natürlich besteht die Möglichkeit, so ein Thema in vertraulichen Gesprächen anzusprechen. Genauso besteht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Umsetzung der Reformen in der türkischen Justiz und der Abschaffung von skandalösen Paragraphen wie dem Paragraphen 301. Politische Parteien sind keine geeigneten Handelnden, zu Spendenaktionen für Notfälle und persönliche Nöte aufzurufen. (...)

(...) Wie Sie sehen, ging es hierbei um eine allgemeine und umfassende Gleichberechtigung und Gleichstellung von Andersliebenden. Die katholische Amtskirche spielte in diesem Zusammenhang eine negative Rolle in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. (...)

(...) Natürlich ist der Begriff „politische Unabhängigkeit“ immer im Kontext zu verstehen. Interessant ist auch, dass der Begriff "unabhängig" in den aktuellen Leitlinien der ARD häufiger auftaucht als 2005. Die ARD verpflichtet sich in ihren Leitlinien und gesetzlichen Grundlagen neben den gesetzlichen Vorgaben (Rundfunkstaatsvertrag) auch in ihren eigenen Richt- und Leitlinien zu einer unabhängigen Berichterstattung. (...)