J. Konrad Schmidt
(...) Deutschland hat nach wie vor eines der ungerechtesten Bildungssysteme unter allen Industrieländern – und das ist ein Armutszeugnis für eine Bildungspolitik, die Bildungsgerechtigkeit sträflich vernachlässigt. Die Grundschulen schaffen es nicht, soziale Ungleichheiten zu kompensieren. (...)
(...) Bei Ihren Ausführungen zum Thema Terrorismus und Antiterrorkampf übergehen Sie die Ablehnung des Irak-Kriegs der Bush-Administration und des von Bush proklamierten Kampfs gegen Terrorismus durch die Grünen, um offensichtlich einer falschen Logik das Wort zu reden und mit falschen Unterstellungen argumentieren zu können. Terroristen gibt es natürlich nicht nur in Afghanistan, das Hauptproblem in Afghanistan ist auch der Wiederaufbau und nicht die Bekämpfung des Terrorismus. Einen direkten Zusammenhang mit den Ölstaaten sehen wir da nicht. (...)
(...) Die Entscheidung der Hamburger Grünen (GAL) über Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bundespolitik. Es ist richtig, dass der grüne Landesverband in Hamburg ein sehr verantwortliches und transparentes Vorgehen gewählt hat. (...)
(...) Eine ehrliche Kriminalitätsbekämpfung darf Gewalttaten oder kriminelles Verhalten nicht anhand der vermeintlichen Herkunft der Täter gegeneinander aufrechnen. Jede Straftat ist als solche zu ahnden. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass sich die im Auswärtigen Ausschuss sitzenden Abgeordneten mit sehr vielen Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen unterhalten und einen kritischen Blick auf die gesamte Berichterstattung in den Medien haben. Die Fülle an Informationen und die manchmal widersprüchlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen trägen nicht dazu bei, die Entscheidung der Abgeordneten in der Frage des Einsatzes in Afghanistan zu erleichtern. (...)
(...) Genauso verhält es sich mit dem Anspruch der FDP, eine Bürgerrechtspartei zu sein. Die FDP-Minister in verschiedenen Bundesländern wie Herr Wolf in NRW haben bei der Beschneidung von Bürgerechten und dem Abbau von Grundrechten eine verheerende Rolle gespielt. Herr Wolf war zum Beispiel die treibende Kraft bei der Realisierung von Online-Durchsuchungen, die vom Bundesverfassungsgericht zum Glück gestoppt wurde. (...)
