Claudia Roth

(...) Mit dem zentralen Waffenregister kann es zum ersten Mal einen zuverlässigen Überblick über die im legalen Besitz befindlichen Waffen auf der nationalen Ebene geben. Ohne einen derartigen Überblick im legalen Bereich kann es keine erfolgreichen Ansätze zur Bekämpfung von illegalen Waffen geben. (...)

(...) Die angekündigte Vorgehensweise hat erhebliche Schattenseiten: Internetsperren sind – vor allem mit der kriminellen Energie der Täter - leicht zu umgehen, zudem sind sie in dieser Form rechtlich bedenklich. Die Wirksamkeit dieser Einzelmaßnahme ist mehr als zweifelhaft. (...)

(...) wir stehen dem Entwurf des Transsexuellenrechtsreformgesetzes kritisch gegenüber. (...) Der Körperveränderungszwang besteht unverändert und statt des Standesamtes liegt die Zuständigkeit weiterhin beim Gericht. (...)

(...) Das Absenken des Wahlalters kann die Befunde der Medizin nicht in Frage stellen, dass mit 18 Jahren noch mit einer leichteren körperlichen Suchtanfälligkeit zu rechnen ist. Bereits jetzt gibt es einen abgestuften Umgang mit alkoholischen Getränken ab 16 Jahren im Handel und in der Gastronomie. (...)

(...) in der Tat ist Einmischung die aktive Form der politischen Teilnahme und des Gestaltungswillens. Heinrich Bölls Spruch, „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, ist mittlerweile ein geflügeltes Wort und das Motto unseres politischen Handels. (...)

(...) die Kriminalitätsstatistik, die keineswegs als „linksextremismusfreundlich“ bezeichnet werden kann, bestätigt Ihre subjektive Wahrnehmung nicht. (...) Rechtsextremistische Straftaten oder Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund dominieren in dieser Statistik. (...)