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Frage von Taina G. •

Frage an Christopher Paun von Taina G. bezüglich Recht

Ich habe mich über ihre unaufrichtige Antwort geärgert!Sie wissen genau, dass allein die FDP uns die Wanzen im Wohnzimmer eingebrockt hat und nur die FDP Zustimmung 1998 zum Großen Lauschangriff (gLA) Anlaß zu der Verfassungsklage dagegen gab.Hätten die 3 FDP Kläger nebst Parteifreunden im Bundestag damals FÜR statt gegen die grünen Ablehnungsanträge gestimmt, wäre uns die Lauschbefugnis im Grundgesetz erspart geblieben! 1.Erkennen Sie an, dass a)Sie Ihre gestrige Antwort an mich und Kritik an der gLA-Novelle peinlicherweise wortwörtlich abschrieben aus der längst überholten FDP-Erklärung vom 11.5.2005: vgl. BT-Drs. 15/5486 S.14 rechts http://www.bundestag.de/btd/15/054/1505486.pdf? b) ENTGEGEN Ihren gestrigen Behauptungen das rotgrüne Reparaturgesetz zum FDP verursachten gLA aa) ab 1.7.05 stark verändert in Kraft trat, also kein vorangegangener Entwurf mehr ist, wie Sie 5x schrieben (dito abgeschrieben aus der längst überholten FDP-Erklärung vom 11.5.05:vgl. BT-Drs. 15/5486 S. 14 rechts)? bb) stete gerichtliche Überprüfung vorsieht, ob Überwachungserkenntnisse verwendet werden dürfen (§ 100 c Abs. 7 StPO) ? cc) Gespräche in Privatwohnungen, v.a. mit Familienangehörigen,eindeutig dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuschlägt und deren Überwachung klar verbietet (§ 100 c Abs. 4 S. 1 StPO + Gesetzesbegründung BT-Drs. 15/4533 S. 14, BT-Drs. 15/5486 S. 17)? d) die Privatsphäre somit weit besser schützt als der FDP-Antrag vom 11.5.05 im Bundestagsrechtsausschuß (Drs.15/5486),wonach der gLA dort nur ausnahmsweise unterbleiben muß, wenn die Polizei zufällig Anhaltspunkte hat, dass in der zu überwachenden Wohnung privat gesprochen werden wird?2. Wie bewerten Sie, dass die FDP Fraktion diesen Änderungsantrag, den sie zur Schlussberatung im Bundestagsplenum am 12.5.05 eingereicht hatte,am Vortag zurückzog nachdem ihre MdB Funke und v. Essen im Rechtssausschuß am 11.5.05 einräumten ,dass der Antrag sachlich falsch ist und den Schutz der Privatsphäre beeinträchtigt?

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Antwort ausstehend von Christopher Paun
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