Christoph Matschie
SPD
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Frage von Fhfnaa Jvgmry an Christoph Matschie bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Sep. 2019 - 14:53

Sehr geehrter Herr Matschie,
ich möchte gern wissen wie Sie und Ihre Partei zum Bedingungslosen Grundeinkommen stehen?
Gerade Thüringen als kleines Bundesland wäre doch gut für so ein Pilotprojekt geeignet.
In Anbetracht der jetzt schon und noch kommenden niedrigen Renten wird es doch höchste Zeit gegenzusteuern.

Jetzt noch eine Frage zu Mutter Erde, wann verschwinden endlich Mist, Gülle und Pestizide von unseren Feldern all diese genannten Dinge werden nicht benötigt, in Deutschland und in anderen Ländern gibt es schon einige wenige Menschen, die den Zeitgeist verstanden haben und das schon seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Warum brauchen wir für Umsetzungen von Maßnahmen so unendlich viel Zeit.

Mit freundlichen Grüßen S.
Jvgmry

Von: Fhfnaa Jvgmry

Antwort von Christoph Matschie (SPD)

Sehr geehrte Frau Jvgmry,

die SPD Fraktion und ich lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Wir sind der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine ungerechte Verteilung bedeutet. Wir sehen Arbeit als eine zentrale Form von sozialer Teilhabe an, daher ist uns die Förderung von sozialen Aspekten in der Arbeitswelt sehr wichtig.

Ein erster Schritt wurde im Juli 2014 mit der Einführung des Mindestlohns erzielt. Durch ihn bekommen geringfügige Beschäftigte, Ungelernte und Teilzeitbeschäftigte deutlich mehr Gehalt für ihre Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben dadurch mehr Lohn und mehr Sicherheit. Damit dieser Erfolg ausgebaut wird, hat die SPD Fraktion ein Sozialstaatkonzept entwickelt.

In diesem wollen wir mehrere soziale Maßnahmen umsetzen und Hartz IV ersetzen. Die Maßnahmen bestehen aus dem Ausbau des Arbeitsschutzes und dem Einführen einer Familienarbeitszeit mit Familiengeld. Des Weiteren wollen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und eine Qualifizierungsgarantie einführen. Außerdem wird ein persönliches Zeitkonto eingeführt werden und ein Recht auf mobiles Arbeiten (z.B. Homeoffice, Nichterreichbarkeit). Darüber hinaus soll der Mindestlohn auf 12€ die Stunde angehoben und Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen unterstützt werden. Das Arbeitslosengeld I wird auf 3 Jahren erweitert und Bürger und Bürgerinnen, die länger als 20 Jahre Beiträge eingezahlt haben, sollen einen Anspruch auf Verlängerung des Arbeitslosengeld I haben. Ferner müssen Kinder abgesichert werden. Darum schaffen wir eine neue Kindersicherung.

Harz IV soll durch das Bürgergeld ersetzt werden. Personen, die das Bürgergeld beziehen, erhalten das Recht auf das Nachholen eines Berufsabschlusses und einen Bonus für Weiterbildungen. Dabei schützen wir für weitere zwei Jahre das Vermögen und sorgen dafür, dass niemand seine Wohnung verlassen muss. Weil viele Betroffene sich von verschiedenen Widrigkeiten des alten Systems bevormundet fühlen, werden wir die Mitwirkungspflicht erhalten und die Sanktionen abschaffen.

Da uns die niedrigen Renten sehr bewusst sind, soll neben dem Sozialstaatkonzept auch die Grundrente eingeführt werden. Durch diese Rente würden 750.00 Menschen allein in Ostdeutschland profitieren. Allerdings ist aktuell unser Koalitionspartner für eine Bedürftigkeitsprüfung, weshalb das Konzept noch verhandelt wird. Wir lehnen die Bedürftigkeitsprüfung ab, weil es sich hier von erworbenen Rentenansprüchen handelt, die durch unser Grundrentenkonzept aufgestockt werden.

Das Sozialstaatkonzept und die Grundrente sind nach unserer Überzeugung gerechter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich kann Sie verstehen, dass Sie die Zeitdauer als sehr lange empfinden. Allerdings müssen die EU-Staaten die EU-Gesetze in nationales Recht umwandeln. Dieser Prozess ist leider nicht ganz einfach, weshalb eine Umwandlung eines Gesetzes sich zum Teil hinzieht.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen ausreichend beantworten.

Herzliche Grüße
Christoph Matschie

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