Christoph Matschie
SPD
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Frage von Ertvan Nyrk an Christoph Matschie bezüglich Umwelt

# Umwelt 20. Nov. 2018 - 05:37

Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Matschie

Seit 10 Jahren hat die Bundesregierung den Klimaschutz vertrödelt, doch nun kann sie ihn nicht mehr aufschieben!
2019 soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, das den Ausstoß des Klimakillers CO2 drosselt.[1] Ob das Gesetz die Klimazerstörung schnell genug bremst, hängt von Union und SPD ab. Ihre Abgeordneten verabschieden den Gesetzesentwurf der Regierung – und können ihn schwächen oder noch stärken.
--Was steht im Wesentlichen in diesem Entwurf und (wie) werden Sie sich stark genug machen, wie werden sie sich gegenüber den Lobbyisten verhalten?
--welche Alternativen können Sie den Arbeitnehmern bieten, die beim 'ausstieg aus der Braunkohle´ ihre jobs verlieren werden?
- Alle Politiker reden und reden,...ihre Sitze verdanken sie allerdings den Wählern! Nach -wie vor der Wahl- werden wir aber von der Mitgestaltung ausgeschlossen, hingehalten und für dumm verkauft,das freut die AfD.

Zu Ihren Zielen- vorweg meine private Geschichte: Dank Vereinnahmung und Verkauf des Ostens wurde mir jegliche Würde und gesellschaftliche Anerkennung/ Teilhabe genommen, Umschulung seitens AA verwehrt, ab 1996 "arbeitsuchend", in sinnlosen "Weiterbildungen" oder im 2. Arbeitsmarkt unterbezahlt, Nur solange, wie die jeweiligen Arbeitgeber davon profitieren konnten, um mich wieder an das Amt zurückreichen.
Wer die staatlich geförderten Sozialschmarotzer sind, habe ich bitter erfahren.
Ein gewisser Ralf Kleist gehört dazu. Dank Schröder und Zustimmung Ihrer Partei im Harzt-4-gestrandet, Klägerin gegen unzulässige Bescheide oder unterbezahlte Arbeitsverhältnisse, nun im letzten level gelandet, als Armutsrentner gestempelt.Fazit:
- Von Ihren versprochenen sozial-politischen Zielen habe ich also nichts mehr zu erwarten, falls die Wirklichkeit werden.
Zumindest schließe ich mich dennoch der Politik nicht aus, Ich sehe Sinn, mich der aktiven Bürgerbewegung zum Klimaschutz anzuschließen.
Tragen Sie dazu bei, werden Sie glaubwürdig!

R. A

Von: Ertvan Nyrk

Antwort von Christoph Matschie (SPD)

Sehr geehrte Frau Alex,

das Thema Klimaschutz steht auch für die SPD ganz oben auf der Agenda. Wir alle sind uns dessen bewusst, dass wir jetzt handeln müssen und jeder seinen Beitrag leisten muss, damit das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht wird. Parallel stehen wir derzeit vor der Herausforderung unsere Industriegesellschaft komplett umzubauen. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gibt es enorme gesellschaftliche Veränderungen, die Politik mitgestalten muss.

Die SPD steht für die Menschen ein und wir sehen unseren Auftrag als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, die Übergänge so zu gestalten, dass die schnellen Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht zu sehr zu Lasten der Menschen gehen. Es ist unsere Aufgabe, den technischen Fortschritt mit sozialem und ökonomischem Fortschritt zu verbinden.

Beim nötigen Umbau der Wirtschaft werden wir mit einem Mix aus Ordnungsrecht, finanziellen Anreizen und öffentlichen Investitionen in die erforderliche Richtung gehen. Hier geht es um eine Strukturpolitik die nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir erstmals einen verbindlichen Rahmen für Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Klimapolitik vorgelegt. Wir wollen damit auch in den Sektoren die bisher nicht unter den Emissionshandel fallen, wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft CO2-Einsparungen erreichen.

Aber natürlich müssen wir auch die Branchen in den Blick nehmen, die für den größten CO2 Ausstoß verantwortlich sind wie die Braunkohle. Investitionen sind die Voraussetzungen für neue Wertschöpfung und Beschäftigung in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Mit einem Sofortprogramm für Braunkohleregionen haben wir den ersten Schritt getan. Das Kohleausstiegsgesetz, ein neues Anpassungsgeld für die soziale Absicherung der Beschäftigten in den Kohleregionen und das Strukturstärkungsgesetz müssen noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden.

Denjenigen, deren Arbeitsplätze durch die Transformation betroffen sind, werden wir eine Garantie für eine geeignete Umschulung geben. Mit dem Transformationsgeld wollen wir in Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung, die Beschäftigten und Betriebe bei der Weiterbildungsförderung unterstützen.

Weiterhin kann der Ausbau neuer Technologien, wie beispielsweise Batteriezellproduktion im industriellen Maßstab, in den heutigen Kohlerevieren, aber eben auch nicht nur dort, neue Arbeitsplätze schaffen.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir die Bremsen lösen, damit wir das 65 Prozent Ziel bis 2030 erreichen. Hierbei setzen wir auf eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung. Dazu zählt auch der Ausbau der Windenergieanlagen. Wir sind uns dessen bewusst, wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir die Stromnetze schneller ausbauen. Auch dürfen wir Deutschland dabei nicht isoliert sehen, sondern im Energienetz im Binnenmarkt der europäischen Union.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf eingehen, dass bisher vor allem Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen die größten Beiträge zum Klimaschutz leisten – beispielsweise weil sie sparsamere Autos fahren oder den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Gleichzeitig finanzieren sie den Klimaschutz zusätzlich mit. Im Falle einer CO2 Besteuerung wollen wir deshalb diesen Haushalten eine Klimaprämie auszahlen, um sie nicht zusätzlich zu belasten.

Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen beantworten. Bei Nachfragen können Sie sich aber gern auch an mein Büro wenden, unter christoph.matschie.wk@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie

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