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FDP
• 17.01.2018

(...) Aber wie ich Ihnen im Gespräch in Bad Krozingen bereits sagte, wird es Ausnahmesituationen geben, bei denen ein Volksentscheid Blockaden im Parlament auflösen kann und die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessert wird für eine Entscheidung. Dabei haben wir die Rentenfrage beispielhaft erwähnt. (...)

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FDP
• 12.09.2017

(...) Wir haben keine, aber z.B. auf den Philippinen gibt es einen Überschuss an ausgebildeten Pflegern. Der Kern des Einwanderungsgesetzes ist, dass wir nur Mangelberufe zum Arbeitsmarkt zulassen. Der EU Binnenmarkt funktioniert ja schon, das sind z.B. die Bereiche Hochbau und Tiefbau, da hätten wir ohne Binnenmigration keine Möglichkeiten mehr. (...)

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