CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) Auch hamburgweit werden Jahr für Jahr viele Millionen Euro für den Bau von Rolltreppen und Fahrstühlen an Bahnhöfen ausgegeben, um Barrierefreiheit herzustellen. Beteiligt an der Erstellung der Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Maßnahmen festlegt, sind auch die Behindertenverbände. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass es automatisch einen Freifahrtschein für Finanzierungen aus dem öffentlichen Haushalt geben kann. Auch hier gilt der Grundsatz des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel. (...)
(...) Künftig wollen wir zum einen - auch durch das öffentliche Unternehmen SAGA/GWG - wieder verstärkt Sozialwohnungenin Hamburg bauen und zum anderen Flächen, die bislang für Gewerbe vorgehalten wurden, für Wohnungsbau freigeben. (...)
(...) Das bedeutet, dass die Polizei sicherlich andere Aufgaben hat, die für die öffentliche Sicherheit von größerer Bedeutung sind und deshalb zu Recht auch vorrangig erfüllt werden. Nicht einzusehen ist jedoch, warum der BOD nicht den Schwerpunkt auf die Parkraumüberwachung setzt und intensiver kontrolliert. Hierfür und ggf. (...)
(...) Für die nächsten Jahre haben wir uns vorgenommen, die Schulstandorte entsprechend den Anforderungen einer längeren Lern- und Aufenthaltszeit auszubauen. Der Ausbau der Ganztagsschulen bei allen Schulformen - d.h. (...)
(...) Den Verkauf des Gängeviertels an Externe hat zu Beginn übrigens die SPD angeleiert, aber auch das weitere Vorgehen war kein Ruhmesblatt. Ich finde, dass eine so schöne Stadt wie Hamburg auch kreative und nicht so durchgestylte historische Keimzellen braucht. (...)
