Christoph de Vries

Es gab zu der Tat in Mannheim aber nun bereits am 18. März 2025 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, in denen erste Erkenntnisse vorgetragen wurden, sich aber auch bestätigt hat, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Hintergründe zu analysieren und die Fakten auszuwerten.

In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern. 

Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend:

Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.

Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.

Die Bedrohungslage die von Putin als eindeutigen Aggressor ausgeht, rein diplomatisch lösen zu wollen, halte ich für naiv.