CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
Meines Wissens beschränken sich Deutschlands Aktivitäten vor allem auf die Ortskräfte und ihre Familien, die derzeit außer Landes in Sicherheit gebracht werden und von denen viele bereits in Sicherheit sind. Zudem versucht Deutschland über internationale Hilfsorganisationen, die dort derzeit aktiv sind, direkt in Afghanistan zu helfen.
Das Thema wurde seitens der CDU nicht "verschnarcht", sondern war ein Schwerpunktthema auch in unserem Regierungsprogramm.
Ich teile Ihre Haltung voll und ganz, dass eine solche Beitragserhöhung nicht zu rechtfertigen wäre. Meine Fraktion steht solchen Ideen deshalb auch grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Über die Verfassungskonformität kann ich mir derzeit kein Urteil erlauben, dies wird neben der aktuellen Situation und der potentiellen Belastung der medizinischen Kapazitäten auch von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes abhängen, der noch nicht vorliegt.
Insofern gilt der letzte Satz meiner damaligen Antwort unverändert, nämlich, "dass wir in einer real existierenden Welt als NATO Atomwaffen benötigen, auch wenn ich mir eine Welt ohne Atomwaffen wünschen würde."
Dass die Zahl der Intensivbetten gesunken ist und diese jetzt fehlen, ist keine Folge eines gezielten Intensivbettenabbaus durch den Staat. Es ist vielmehr Folge der enormen Beanspruchung und der schweren Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte in den zurückliegenden Corona-Wellen.
