Christoph de Vries

Ich möchte nochmals auf mein Statement verweisen, das ich Ihnen mit der letzten Antwort habe zukommen lassen.

(...) Um Klarheit zu schaffen, habe ich zu dem Sachverhalt ausführliche Stellung bezogen. (...)

(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)

(...) Eine pauschale Verpflichtung zur Barrierefreiheit halten wir hier grundsätzlich nicht für den richtigen Ansatz, zumal die Umsetzung ja dann auch nachgehalten werden müsste. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich Zivil- und Katastrophenschutz als eine staatliche Aufgabe an (...)

(...) Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: (...)