Frage an Christoph Bergner von René Ketterer K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bergner,
ich erachte mich als gebildet, informiert und weltoffen. Das ganz ohne Radio oder Fernsehen.
Es ist mehr als anmaßend, Leuten zu Zwangskonsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (des weiteren ÖRR) durch eine verdeckte Steuer zu machen. Das als solidarisch zu bezeichnen, überschreitet weit die Beleidigungsgrenze.
Wenn heute jemand behauptet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre für die Republik wichtig, so hat er entweder keine Ahnung oder er lügt. Warum behaupte ich das? Während für Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen kein Geld in ausreichender Menge zur Verfügung steht, wird von der Politik trotzdem behauptet, der ÖRR würde einen Bildungsauftrag erfüllen. Glauben Sie das wirklich und wenn ja, warum? Ich bitte um eine ausführliche Antwort.
Wären die ca. 8 Milliarden EUR, die der ÖRR jährlich über den Zwangsbeitrag einnimmt, nicht besser direkt in Bildung investiert? Hier meine ich von der Kita bis zur Uni. Ich bitte um eine ausführliche Antwort.
Nun hat der ÖRR insgesamt 100 Sender (TV+Radio). Wie viel davon ist Bildung? Glauben Sie im Ernst, dass man heute junge Leute am Fernseher bildet? Ich bitte um eine ausführliche Antwort.
Mit dem Rundfunkbeitrag erhofften sich Medien und Politik eine nie zu Ende gehende Geldquelle und merkten dabei nicht, dass sie dabei waren, den Bogen zu überspannen. Nun ist dieser bereits weit überspannt und die Leute beginnen, sich dagegen zu wehren. Hier ist die Politik in ihrer Arroganz zu weit gegangen und hat das Volk nicht einmal zu Wort kommen lassen. Das durchschauen die Leute und sie werden von Tag zu Tag empörter.
Ich frage mich, wann werden die ersten Politiker erkennen, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet haben und dass es kein Zurück mehr gibt? Wann werden die ersten mutigen Politiker sich vom öffentlich-rechtlichen Filz lösen und das machen, wofür sie gewählt wurden, das Volk vertreten? Ich bitte um eine ausführliche Antwort.
M. f. G.
René Ketterer Kleinsteuber
Sehr geehrter Herr Ketterer Kleinsteuber,
zur Reform der Rundfunkgebühren verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 26.7. auf die Anfrage von Herrn Erbrecht, die sich ebenfalls damit befasst. Der Deutsche Bundestag war an der Entscheidungsfindung übrigens nicht beteiligt, da die Medien- und Rundfunkpolitik in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder liegt. Alle 16 Bundesländer haben den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einzeln ratifiziert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
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