CDU/CSU-Fraktion
(...) Die Bundesregierung, aber auch die Generalbundesanwaltschaft, dringen in ihren Gesprächen mit der US-Regierung zunächst auf Herausgabe des vollständigen Berichts zu den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes. Bei der Veröffentlichung im Dezember vergangenen Jahres, die bereits befremdliche Details offenbarte, handelte es sich um eine geschwärzte und gekürzte Fassung. (...)
Sehr geehrter Herr Habenstein,
(...) In meinem Wahlkreis habe ich eine Initiative dort lebender Jesiden mit einer Geldspende unterstützt. Einer Gruppe junger Studenten ist es gelungen, einen Hilfstransport mit Sachspenden zusammenzustellen, der LKW befindet sich zur Zeit auf der Fahrt in Richtung Türkei. (...)
(...) Den Vorwurf, ich würde meine Verantwortung als Bundestagsabgeordneter nicht ausreichend wahrnehmen, weise ich kategorisch zurück. Diesen Vorwurf hat übrigens nicht einmal die BILD-Zeitung erhoben. (...)
(...) Es ist mein Eindruck, dass die Medien von negativen Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen des Freihandelsabkommens beherrscht werden. Daher habe ich auch ein gewisses Grundverständnis für die offenbar weit verbreiteten Sorgen gegenüber den geplanten Abkommen. (...)
(...) bei der Entscheidung über die Zulassung zur Adoption geht es nicht zuerst um die Frage nach der Gleichbehandlung der Antragsteller, sondern zuerst um die Frage nach dem Wohl des zu adoptierenden Kindes. Hier wird den zuständigen staatlichen Stellen eine gewichtige Aufgabe übertragen, mit ihrer Entscheidung über den Lebensweg eines meist kleinen Kindes. (...)
