Frage an Christoph Ahlhaus von Annette N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
wie sehen die Pläne der CDU bzgl der ´´Roten Flora´´ aus?
Die Brisanz des Themas wird durch die Räumung der Liebigstrasse in Berlin deutlich.
Wird noch schnell das städtische Vorkaufsrecht wahrnehmen? Oder risikieren sie den Verkauf an anderen Eigentümer, der dann garantiert Zwangsräumen lässt und den damit verbundenen massiven Krawallen?
Was ist der angedachte Weg der CDU?
Herzlichen Dank für die Beantwortung im voraus!
Annette Nussbaumer
Sehr geehrte Frau Nussbaumer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Die „Rote Flora“ ist Eigentum eines privaten Investors. Für die Stadt besteht aktuell kein Handlungsbedarf, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Eigentümer seriöse Kaufangebote vorliegen hat. Im Übrigen muss in Bezug auf den Verkauf der „Roten Flora“ berücksichtigt werden, dass durch den Bezirk erhebliche baurechtliche Beschränkungen auf das Grundstück gelegt worden sind. Dies macht eine Investition für potentielle Bieter, die auf eine reine Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, nicht sehr attraktiv.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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