Christine Lambrecht

(...) mit Erschrecken habe ich die Reportage des SWR zur Kenntnis genommen ( https://www.youtube.com/watch?v=wzc_VNh42HM ). Hier wird berichtet, dass es aktuell möglich ist , in der Gastronomie Fertigprodukte anzubieten ohne dies auf der Karte kenntlich zu machen. (...)

(...) Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, ein länderübergreifendes Grundrecht, welches Bürger, Unternehmen und andere juristische Personen, gegen fahrlässige oder gar vorsätzliche, staatliche Willkür schützt und ein Gesetz, mit dem sich Betroffene ggfls. zur Wehr setzen können? (...)

(...) Können Sie eine Einschätzung geben, wann ("best case") dieses Gesetz Gültigkeit erlangen könnte, und wann das im "worst case" sein könnte? Ich weiß, vermutlich ist das noch nicht verbindlich planbar, aber nach welchem Zeitraum sieht es momentan realistisch aus? In wie realistisch ist es, dass es überhaupt durchkommt? (...)

(...) Es geht hierbei um folgende Impfwette: "Wetten dass eure Klasse es nicht schafft, alle Impfausweise mitzubringen?" Und weiter: "der Wettgewinn kann pro Klasse bis zu 200€ für die Klassenkasse betragen". (...)

(...) - Wer könnte ggfls. ein gesetzliches Grundrecht gegen staatliche Willkür vorschlagen und wer könnte es erlassen? (...)