CSU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)
(...) leider kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nach einer Ermäßigung bei Fahrten mit der Zugspitzbahn nicht behilflich sein, da weder der Bayerische Landtag noch die Staatsregierung an der Preisgestaltung der Zugspitzbahn beteiligt ist. Die Zugspitzbahn wird von einer privatrechtlich organisierten Aktiengesellschaft betrieben, Gesellschafter ist die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen. (...)
