
(...) Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Insoweit haben wir in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen. Auf Landesebene habe ich im Landespflegeausschuss, in dem alle maßgebenden Verbände der Leistungserbringer und der Kostenträger vertreten sind, einen einstimmigen Beschluss durchgesetzt, nach dem die Tariflöhne künftig besser in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. (...)