Christina Jantz-Herrmann

(...) Im Zuge der nächsten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung wird geprüft werden, ob das Genehmigungsverfahren für die Tätigkeit der Hundeausbildung in der Tierschutz-Hundeverordnung näher geregelt werden kann und soll.“ Die neue Fassung des Tierschutzgesetzes sieht also vor, dass eine entsprechende Verordnung erlassen werden kann. Solange dies nicht geschieht, gelten die entsprechenden Reglungen aus dem alten Tierschutzgesetz weiter. (...)

(...) Mit Blick auf das Zentralabitur lassen sich positive Entwicklungen feststellen. Die Kultusministerkonferenz, bei der die Kulturminister aller Bundesländer zusammenkommen, hat im Juli des vergangenen Jahres beschlossen, dass ab 2017 in 14 Bundesländern das Matheabitur am gleichen Tag geschrieben wird. (...)

(...) So teile ich die Einschätzung meines SPD-Kollegen Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dass TTIP ein „totes Pferd“ sei. (...) Stattdessen sieht CETA ein öffentliches internationales Gericht mit staatlich bestellten Richtern vor. (...)

(...) Für ein Verbot der konventionellen Förderung fehlen jedoch derzeit die politischen Mehrheiten. Zudem verwahrt sich die CDU/CSU-Fraktion seit jeher gegen schärfere Regulierungen - der Wirtschaft zuliebe. Es stimmt zwar, dass das einheimische Erdgas einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor für das Land Niedersachsen darstellt (2015 betrug der Anteil Niedersachsens an der deutschlandweiten Reingas-Förderung 97,1 Prozent), für mich ist jedoch klar, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt Vorrang haben müssen vor reinen Wirtschaftsinteressen. (...)

(...) In der Tat habe ich den Gesetzesentwurf nicht abgelehnt, da er - trotz seiner Mängel - immer noch eine Verbesserung im Vergleich zum status quo darstellt. Zum Beispiel bliebe ohne das Fracking-Regelungspaket die sogenannte unkonventionelle Erdgasförderung weiterhin erlaubt und es würde nicht zu schärferen Regelungen bei der sogenannten konventionellen Erdgasförderung kommen. Dies galt es für mich bei meiner Entscheidung in Betracht auf meine Heimatregion zu berücksichtigen. (...)

Sehr geehrte Frau Heinrich,