(...) Mit dem Gesetz und dessen konsequenter Anwendung kommt die niedersächsische Landesregierung ihren Verpflichtungen zum Nichtraucher- und Jugendschutz nach. (...)
(...) Ich denke, dass es wichtig ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und neue Perspektiven zu eröffnen, damit sich die Menschen ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen können. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt und Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgebaut werden. In Niedersachsen haben wir mit dem Niedersachsen-Kombi einen wichtigen Anreiz gerade für schwer vermittelbare Arbeitslose geschaffen, den wir über 2008 hinaus fortführen wollen. (...)
(...) Bis 2010 schaffen wir 11.200 zusätzliche Studienplätze. Die notwendige Erhebung von Studiengebühren haben wir durch die Schaffung von Studiendarlehen sozial abgefedert. Diese müssen erst zwei Jahre nach Studienabschluss zurückgezahlt werden. (...)
(...) die niedergelassenden Ärztinnen und Ärzte leisten im Flächenland Niedersachsen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung. Daher kann von einer politisch gewollten Reduzierung von Praxen keine Rede sein. Die von Ihnen beklagten Regressforderungen und Budgets liegen in der Verantwortung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. (...)
