(...) die Reduzierung der Jugendkriminalität in Niedersachsen ist ein überaus wichtiges Ziel, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich sicher fühlen können. Leider ist es jedoch so, dass viele jugendliche Straftäter Bewährungsstrafen als Freisprüche zweiter Klasse wahrnehmen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage, die Sie jedoch an Herrn Koch adressiert hatten. Mit dem Einsatz der Bundeswehr leistet Deutschland einen unverzichtbaren Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik und zum stabilen Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan. Ihre Einlassungen zum G8-Gipfel und zu notwendigen Maßnahmen des Rechtsstaates finde ich befremdlich. (...)
(...) Forschung und Lehre an unseren Hochschulen sind das Rückgrat unserer Entwicklung, um auch in der Wissensgesellschaft wettbewerbsfähig zu sein. Daher wollen wir die niedersächsische Hochschullandschaft praxisnäher gestalten und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern. Mit Forschungsnetzen, Schwerpunktbildungen und klaren Profilschärfungen der Hochschulen stärken wir nicht nur die Exzellenzinitiativen, sondern gerade die breite Basis der wissenschaftlichen Ausbildung in Niedersachsen. (...)
(...) Daher spreche ich mich strikt gegen ein generelles Tempolimit aus. Bei der Kerosinbesteuerung kann Deutschland nicht alleine handeln. (...)
(...) Wir sind Windkraftland Nummer eins und wir sind bundesweit auch bei der Nutzung von Biomasse auf dem ersten Rang. Bis die Erneuerbaren Energien aber einen entsprechenden Anteil an der Gesamtstromerzeugung erreicht haben, halten wir für eine Übergangszeit auch die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie für verantwortbar - gerade auch hinsichtlich des Ziels einer nachhaltigen Reduzierung von CO2-Belastungen. (...)
(...) die Lagerung radioaktiver Abfälle ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen stellen muss. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Standortes Gorleben und ein Ende des vom Bundesumweltministerium betriebenen Moratoriums. Eine alternative Standortsuche, wie von Sigmar Gabriel gefordert, ist nicht zielführend und verlängert lediglich den Prüfungsprozess. (...)
