Christian Schmidt

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachfragen zur Regulierung elektronischer Zigaretten.

Sehr geehrter Herr Niederberger,

Sie sprechen vertrauliche und interne Vorgänge an, zu denen die Bundesregierung gegenüber den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung bezieht. Ich bitte um Verständnis.

(...) die Gründe für Wahlenthaltungen sind vielschichtig. Eine entsprechende Analyse kann ich nicht vornehmen. (...)

(...) Dies zu betonen ist mir wichtig. Ich halte es daher für absolut richtig, dem Grund für die sinkende Wahlbeteiligung nachzugehen. Zu ihren Motiven sollten sich vor allem die Nichtwähler äußern. (...)

(...) Darüber hinaus ist die staatliche Agrarförderung ein Ausgleich dafür, dass Landwirte in Europa gerade in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Standards verteuern in vielen Fällen die Produktion und können in einem globalisierten Markt als Wettbewerbsnachteil wirken. (...)

(...) Grundsätzlich unterliegen Anwendung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hohen Anforderungen. (...) Was Ihre Frage hinsichtlich TTIP angeht, so steht derzeit noch nicht fest, ob und welche Regelungen zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) enthalten sein werden. (...)