(...) Sie appellieren an die Disziplin der Bundestagsabgeordneten - dafür habe ich Verständnis. Gleichzeit möchte ich aber auch im Hinblick auf Ihre Erwartungshaltung (der Vergleich mit einer Schulklasse hinkt) darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag in unserem politischen System ein Arbeitsparlament ist. (...)
(...) Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU hat auf seiner Landesversammlung im Januar 2014 den Ukraine Konflikt intensiv diskutiert. Bei der heutigen Bewertung der politischen Entwicklungen in der Ukraine, dürfen dabei die damaligen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden. (...)
(...) Die Verschwendung von Lebensmitteln ist ethisch und moralisch nicht hinnehmbar. (...) Viele Lebensmittelunternehmen arbeiten eng zusammen mit den TAFELN und geben Fehlchargen oder Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums kostenlos ab. (...)
(...) Es gibt viele Menschen, die jeden Cent herumdrehen müssen. Darum wir können uns glücklich schätzen: Lebensmittel sind bei uns immer noch deutlich preisgünstiger als in den meisten Nachbarländern - auch ohne immer weiteres Drehen der Preisspirale nach unten. So lag der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke an den Konsumausgaben der privaten Haushalte im Jahr 2011 bei 11,5 Prozent. (...)
(...) Mit der neuen EU- Richtlinie wird künftig deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen und Rauchen durch das Verbot verschiedener Zusatzstoffe weniger attraktiv gemacht. Erstmals werden auch so genannte E-Zigaretten auf EU-Ebene in die Regelungen der Richtlinie einbezogen. Für Deutschland war in diesem Prozess besonders wichtig, dass weniger junge Menschen zum Rauchen verführt werden, und dass Maßnahmen getroffen werden, die den Ausstieg erleichtern. (...)
(...) für Ihre Anfrage zu Kunststoffpartikeln in kosmetischen Mitteln vom 6. März 2014 danke ich Ihnen. (...)
