(...) Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“. So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich wurde damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens blockiert. (...)
(...) Der SPD ist es wichtig, dass sich Renten und Pensionen parallel entwickeln. Da es unterschiedliche Systeme sind, ist der Gleichklang nicht selbstverständlich. (...)
(...) Sie kritisieren in Ihrem Brief, dass der Bund nicht die Entnahmen für Leistungen, „die nichts mit der Rentenkasse z u tun haben“ deckt. Bei der Frage, was eine ‚versicherungsfremde Leistung´ ist, bestehen sehr unterschiedliche Auffassungen. (...)
