Christian Kühn

(...) 1. Betrachten Sie das heute veröffentlichte Klimapaket als ausreichend? (...)

(...) Mit der Wiedereinführung und Verstärkung der US-Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ gegen den Iran haben sie, anstatt Teheran zum Einlenken zu bewegen, das Gegenteil bewirkt. Für eine EU Schutzmission, mit der Absicht auf die Tanker-Krise deeskalierend zu wirken, müssten Bedingungen erfüllt werden, es muss vor allem völkerrechtskonform sein und natürlich auch den Ansprüchen des Grundgesetzes genügen, also im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. (...)

(...) Nicht zuletzt möchte ich auch kurz auf Ihre konkrete Frage nach der Einführung eines wirksamen CO2-Preises eingehen. In der Tat streben wir Grüne eine faire und klimawirksame CO2-Bepreisung an, die die ökologische Wahrheit sagt, und mit der auch ökonomische Anreize für mehr Klimaschutz gesetzt werden. Steuern, wie die Stromsteuer, wollen wir im Gegenzug dabei sogar abschaffen, und außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern eine sozial gerechte Rückzahlung in Höhe von je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zukommen lassen. (...)

(...) Nicht zuletzt möchte ich auch kurz auf Ihre konkrete Frage nach der Einführung eines wirksamen CO2-Preises eingehen. In der Tat streben wir Grüne eine faire und klimawirksame CO2-Bepreisung an, die die ökologische Wahrheit sagt, und mit der auch ökonomische Anreize für mehr Klimaschutz gesetzt werden. Steuern, wie die Stromsteuer, wollen wir im Gegenzug dabei sogar abschaffen, und außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern eine sozial gerechte Rückzahlung in Höhe von je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zukommen lassen. (...)

(...) Um eine bessere Information gewährleisten zu können, sollten die Bürgerinnen und Bürger nach meiner ganz persönlichen Meinung ihre Entscheidung in einem Onlineregister eintragen und bei Bedarf auch wieder selbst ändern können. Sie sollten in regelmäßigen Abständen vor allem bei der Ausweisabholung im Meldeamt auf die Organspende und die Möglichkeit zur Eintragung im Onlineregister hingewiesen werden. (...)

Frage 1: Haben Sie sich schon mal eine „Messstation des LUBW im städtischen oder ländlichen Hintergrund“ angesehen?

"Ja."