Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Lars K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,
ich möchte Ihnen in zwei Zusammenhängen Fragen stellen.
Zunächst: Vor einem guten halben Jahre wandte ich mich auf dieser Seite mit einer Frage zu Ihrer Haltung zum Mindestlohn an Sie. Für Ihre Antwort bedanke ich mich.
Wie hat sich Ihr zugesagtes Engagement in der Zwischenzeit in Abstimmungsverhalten und Ausschußmitarbeit geäußert?
Der zweite Fragekomplex bezieht sich auf einen Presseartikel vom heutigen Tage. Spiegel Online berichtet unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,630324,00.html darüber, daß Putzdienstleister im Bundestag - also die Menschen, die täglich dafür sorgen, daß Ihr Arbeitsplatz im Bundestag, Frau Riemann-Hanewinckel, gereinigt wird - durch Unterlaufen der branchenbezogenen Mindestlohnregelung z. T. effektiv mit einem Stundenlohn von €3,56 "entlohnt" werden. War Ihnen das bekannt? Wie darf man sich das Verhältnis einer sozialdemokratischen Abgeordneten zu Menschen, die im eigenen Umfeld Raumpflegetätigkeiten durchführen vorstellen, wann haben Sie sich das letzte Mal mit den Reinigungskräften unterhalten? Waren Arbeits- und Entlohnungsbedingungen dabei jemals ein Thema?
Wie werden Sie auf diese Information - so Ihnen der Sachverhalt bisher noch nicht bekannt war - reagieren? Können die Raumpfleger darauf hoffen, daß sich durch Ihr Engagement kurzfristig etwas an ihrer Lage ändert?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,