Christa Goetsch

(...) Ich befürchte bei einigen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens eine Tendenz zum Abbau öffentlicher Infrastruktur. Die GRÜNEN wollen nicht, dass der Staat sich, wie zum Beispiel im Bürgergeld-Modell von Althaus, sich mit der Zahlung einer "Stilllegungsprämie" aus der Verantwortung die Teilhabe aller zu gewährleisten zurückzieht - und stattdessen auf die alleinige Verantwortung der Individuen verweist. Wir lehnen Grundeinkommens-Vorstellungen ab, die Erwerbslose quasi abfinden wollen, bisherige soziale Sicherungsleistungen dafür gegen rechnen und die Betroffenen mit der Verantwortung für die Schaffung gesellschaftlicher Zugänge alleine lassen. (...)

(...) Vor einigen Tagen hatte der Bürgermeister Ole von Beust angekündigt, dass er sich für eine Kürzung 265 auf 251 Jahreswochenstunden einsetzen werde. Wir haben großen Zweifel daran, dass weniger Unterricht ein Ausweg aus der Krise beim G 8 ist. (...)

(...) ich möchte Ihre wiederholte Nachfrage nutzen um zu betonen, dass über die Freigabe von Flächen in den Bezirken nicht einzelne Abgeordnete entscheiden, sondern die jeweilige Bezirksversammlung in ihrer Gesamtheit. Im Falle von Eimsbüttel haben alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien interfraktionell entschieden. (...)

(...) Die Landesmitgliederversammlung der GAL, also der grüne Parteitag, hat im letzten Oktober eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels beschlossen. Grundlegend dafür sind unsere Inhalte. (...)

(...) Allerdings müssen Sie auch sehen, dass auch bei einer Beteiligung der Süderelbe AG, die ja auch nur zu einem Teil aus Hamburger Mitteln finanziert wird und an der sich ja auch die Umlandlandkreise finanziell beteiligen, letztlich die Entscheidungen über die Ansiedlungen von Gewerbegebieten in den jeweiligen lokalen Gremien entschieden werden. In diesem Fall also im Gemeinderat Toppenstedt/Tangendorf, leider sind die Grünen in diesem Gemeinderat nicht vertreten. (...)

(...) wir kämpfen für einen Poltikwechsel in Hamburg und die neuesten Umfragen stimmen mich optimistisch, dass es mit einem Wechsel zu rot-grün klappen wird. Wir Grünen sind ganz klar für die Abschaffung von Studiengebühren, da diese eine soziale Hürde vor das Studium setzen. Außerdem ist nicht gewährleistet, dass die Gebühren gezielt zur Verbesserung der Qualität des Studiums ausgegeben werden. (...)