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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2022

zur Bepreisung von agrarrelevanten Treibhausemissionen gibt es verschiedene Ansätze, die jeweils Vor- und Nachteile aufweisen. Dabei können exemplarisch sowohl eine konkrete Besteuerung produktionsbedingter THG-Emissionen, wie z. B. eine spezifische Abgabe auf den Düngemittelverbrauch, als auch eine grundsätzliche Verbrauchssteuer für tierische Produkte einen signifikanten Beitrag zur gezielten Reduzierung spezifischer Emissionen leisten.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2022

Das Gesetz zu diesem Vorhaben wird momentan erarbeitet. Derzeitig ist Cannabis daher noch nicht entkriminalisiert und damit strafbar. Somit handelt die Polizei nach Recht und Gesetz indem sie einem Verdachtsmoment entsprechend nachgeht.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2024

Aufgrund der angestrebten Legalisierung wird von einer Überarbeitung der Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich der Vorschläge des Sachverständigenausschusses abgesehen. Durch die Legalisierung erfolgt dann stattdessen eine Neuregelung des Umgangs mit Nutzhanf mit geringem THC-Anteil, den Sie ansprechen.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2024

Wir schreiben die geltenden Beschränkungen zum Einsatz von Glyphosat fort, wie zum Beispiel das Anwendungsverbot in Wasserschutzgebieten. Im nächsten Schritt überarbeiten wir die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Sinne des Koalitionsvertrags.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2023

Auch in einer im Durchschnitt wohlhabenden Gesellschaft wie Deutschland spielt der Preis eines Lebensmittels eine wesentliche Rolle bei der Kaufentscheidung.

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