Cem Özdemir

(...) in der Tat wäre eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene sehr wünschenswert. Das würde Ordnung ins System bringen, vielen Flüchtlingen die lebensgefährliche und inhumane Reise ersparen sowie Schlepper ihres Geschäfts mit dem Elend berauben. (...)

Sehr geehrter Herr Scheuerberger,

die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst sind seit 2011 ausgesetzt. Außerdem haben wir Grüne uns seit jeher vehement für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt.

(...) die Leistungen im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Lebensunterhalts in Einrichtungen sowie die für Asylsuchende sollen jeweils ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Beide Leistungen fußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. (...)

(...) Beim kommenden Parteitag am 20.-22. November in Halle werden Anträge zur Wirtschaftspolitik und zum Klimaschutz diskutiert und beschlossen werden: https://bdk.antragsgruen.de/39/motion/125 (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat höchstinstanzlich per einstweiliger Verfügung entschieden, dass das Versammlungsverbot von Anfang an rechtswidrig war. Insofern sollte nicht vertauscht werden, wer hier rechtswidrig gehandelt hat. (...)

(...) Und dazu gehören selbstverständlich auch die Einhaltung der europäischen Bilanzierungsregeln und das Angeben korrekter Zahlen. Auch von Griechenland haben wir immer eine Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und der Troika gefordert. Das heißt auch, die verabredeten Reformen umzusetzen, den Staatsapparat zu verkleinern und zu modernisieren und die Staatsfinanzen zu sanieren. (...)