Cem Özdemir

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen

Aber die müssen nicht von Palantir sein.

Grundlegende Versorgung darf nicht zur Disposition stehen – da bin ich ganz klar