Cem Özdemir

Sehr geehrte Frau Eder,

Ihre ethnisierenden Fragen vom 28.03 habe ich an entsprechender Stelle - in aller gebotenen Deutlichkeit - beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

(...) Als grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf faire Weise geführt werden und dass die nötigen rechtsstaatlichen und institutionellen Reformen in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich unterstütze die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Maße und hoffe, dass bald eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts gefunden wird. (...)

(...) die so genannten "Benes-Dekrete" besitzen in der Tat weiterhin Gültigkeit. Die Europäische Union machte die Frage um die Benes-Dekrete nicht zum Gegenstand der Aufnahme Tschechiens, da es sich dabei um eine Angelegenheit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik handelte, die im Jahre 1997 mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung beigelegt wurde. (...)

(...) Als Verbraucher verstehe ich Ihre Bedenken hinsichtlich einer fehlenden oder irreführenden Kennzeichnung von Nahrungsmitteln. Die bestehenden Regeln bieten oft zu viele Schlupflöcher. (...)

(...) Meine Arbeit im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments nutze ich intensiv, um auf Missstände aufmerksam zu machen, dabei schrecke ich weder vor der Thematisierung von Verstößen im eigenen Land als auch in anderen Ländern wie etwa der Türkei zurück. Gerade zur Menschenrechtslage in der Türkei habe ich mich in den vergangenen Jahren wiederholt und unmissverständlich geäußert, u.a. auch im Rahmen meiner Gespräche mit Vertretern der türkischen Regierung. (...)

(...) Was die Menschenrechte angeht, Für mich gibt es keine islamischen oder westlichen Menschenrechte. Es gibt Menschenrechte. Und das Grundgesetz ist mir näher als der Koran. (...)