Cem Özdemir

(...) Wir Grünen wehren uns gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten zur Schaffung einer vermeintlichen Sicherheit, wie es auf europäischer Ebene (von den Mitgliedstaaten!) etwa mit der Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe von Flugpassagierdaten beschlossen wurde bzw. praktiziert wird. (...)

(...) nach allgemeiner Rechtsauffassung kann ein Staat nicht einseitig aus der Europäischen Union austreten. Ein Referendum zum weiteren Verbleib Deutschlands in der Europäischen Union lehne ich jedenfalls ab. Ich sehe hierzu auch keine Veranlassung. (...)

(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)