Carsten Sieling

(...) Zum Schluss noch eine Anmerkung: auch ein bedingungsloses Einkommen hat dennoch mindestens eine Bedingung. Nämlich dass es jemand mit seinem Steuern und Abgaben bezahlen muss… (...)

(...) In meiner Antwort an Herrn Budach habe ich nicht behauptet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. Vielmehr befürchte ich, dass die Verweildauer der Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen steigt. (...)

(...) das große Versprechengroße Versprecheninführung eines Grundeinkommens den von Ausgrenzung Betroffenen und Bedrohten einen Zugang »in« die Gesellschaft und zur vollen und gleichberechtigten Teilhabe zu eröffnen, wird nach meiner Überzeugung nicht eingelöst werden können. Im Gegenteil, die Gefahren der gesellschaftlichen Ausgrenzung werden für davon besonders Bedrohte, eher zunehmen. (...)

(...) Stichwort Tierschutz: Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Der Tierschutz wird in der SPD auch weiter eine bedeutende Stellung einnehmen. (...)

(...) Um diese Form der Entscheidungsfindung werden wir von vielen Ländern beneidet, da sie den Staat entlastet und die Entscheidung - zum Beispiel über neue Therapiemethoden – direkt in die Hände der Akteure im Gesundheitssystem selbst legt: Kassen, Ärzte Kassen, PatientInnenorganisationen. Wir haben uns ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Zulassung neuer Therapieverfahren wie der Gesprächspsychotherapie auf die Tagesordnung der Gemeinsamen Selbstverwaltung gehört. Ich appelliere an die Akteure, ihre Gestaltungshoheit im Interesse der Betroffenen auch zu nutzen. (...)

(...) 500.000 begin-nen jedes Jahr Ihr Studium. (...) Dennoch: Es gibt aber auch Urteile zu maximal zulässigen Wartezeiten. (...)