Benno Kraehahn
Sehr geehrte Frau Macher,
da über das Gesetz auf Landesebene entschieden wird, gebe ich Ihr Anliegen gern an den Erfurter SPD-Landtagsabgeordneten Frank Warnecke weiter. An ihn können Sie sich auch jederzeit direkt wenden.
(...) wenn Sie sich ein vollständiges Bild machen möchten, kann ich Ihnen nicht empfehlen, nur einzelne Zitate von mir zu lesen. Sie sollten sich vielmehr umfassender über meine Einlassungen informieren, zum Beispiel über meine Homepage oder das Internet im Allgemeinen. (...)
(...) Sie beziehen sich auf meine Zustimmung zum sogenannten Tarifeinheitsgesetz. Das Gesetz wird auch von vielen Einzelgewerkschaften befürwortet. (...)
(...) Allerdings bin ich der Meinung, dass Ihre Gegenüberstellung der Gehälter hinkt und diese nicht nur, weil Sie völlig unterschiedliche Tätigkeiten im Unternehmen gegenüberstellen. Aus meiner Sicht führt dies nirgendwo hin. Sie würden auch dann noch von einer Unverhältnismäßigkeit sprechen, wenn die GDL ihre Forderungen eins zu eins umsetzen könnte. (...)
(...) zwischen der GDL und der DB AG finden derzeit Schlichtungsgespräche statt. Ich bitte Sie, Ihre Frage nach der „Wahrung des Betriebsfriedens“ an die betreffenden Schlichtungsparteien zu richten und Ihre Gegenüberstellung von ihnen kommentieren zu lassen. (...)
(...) Sie beziehen sich auf die ultima ratio des Gesetzesvorhabens. Der Grundsatz der Tarifeinheit soll als Kollisionsregel nur subsidiär greifen, wenn es den Tarifvertragsparteien nicht gelingt, durch autonome Entscheidungen Tarifkollisionen zu vermeiden. Das geplante Gesetz soll sicherstellen, dass sich die Tarifautonomie auch weiterhin an den Interessen der Gemeinschaft sowie dem Wohl des Gesamtbetriebes und aller dort Beschäftigten ausrichtet. (...)
