Carsten Schneider

(...) Sie haben recht: Es gibt leider eine große Zahl von „Superreichen“, wie Sie schreiben, die meinen, sich hinsichtlich ihrer Steuerpflicht nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Das haben wir mit versteckten Vermögen und Schwarzgeldern von der Schweiz bis Panama erlebt und es reicht bis hin zu hochkriminellem Verhalten von Tätern und Helfern in der Finanzmarktkrise bis hin zu cum-ex- und cum-cum-Geschäften. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist die öffentliche Diskussion und Sensibilisierung für das Thema Gewalt gegen Frauen sehr wichtig: Alltäglicher Sexismus gegen Frauen, Pöbeleien und Anmache – zum Beispiel auch in sozialen Medien im Internet – sind Erfahrungen, die Mädchen und Frauen leider immer noch machen müssen. Und die wir als Gesellschaft auf keinen Fall tolerieren dürfen. (...)

(...) Aber der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass der IS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Der IS ist wegen seiner gewaltsamen Anschläge und seiner extremistisch-salafistischen Ideologie eine Bedrohung für die Sicherheit weltweit. (...)

(...) im Januar 2016 erfolgt der Jahresabschluss des Bundeshaushalts für das Jahr 2015. Vorher sind keine belastbaren Aussagen zu den Gesamtkosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge in Deutschland möglich. (...)

(...) So sind die Höchstspeicherfristen denkbar kurz (Telefonverbindungsdaten maximal 10 Wochen, Standortdaten maximal 4 Wochen), die Inhalte der Telefongespräche und Textnachrichten oder die aufgerufenen Internetseiten werden gar nicht erfasst, E-Mails sind komplett ausgenommen. (...) Schon bisher haben Kommunikationsunternehmen Verbindungsdaten zu Nachweis- und Abrechnungszwecken unterschiedlich lange gespeichert, so dass der Erfolg einer polizeilichen Anfrage vom zufälligen Datenmanagement privater Unternehmen abhing. (...) Ich will selbstverständlich auch keinen „Überwachungsstaat“, der alle Bürger grundlos unter Generalverdacht stellt. (...)

(...) Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren niemals dauerhaft und glaubwürdig eine Schuldentragfähigkeit gehabt, sondern es wurden immer beide Augen zugedrückt, wenn ein Kredit gegeben wurde. Deswegen haben wir 2010 gesagt, als von der damaligen Bundesregierung die Krise in Griechenland noch negiert wurde: Bevor es Kredite von europäischen Staaten gibt, muss es erst einmal eine Beteiligung der Gläubiger, das heißt der Banken und der privaten Investoren, geben. Dies ist leider nicht geschehen. (...)