Benno Kraehahn
(...) Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es jedoch neue Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. (...)
(...) 2. Nein, mit dem EEG 2016 wurde der weitere Kostenanstieg verringert, der Ausbau planvoll gesteuert und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt herangeführt. (...)
(...) Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Die sogenannten cum-cum-Geschäfte haben wir übrigens in der vergangenen Woche durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. (...)
(...) Mit dem Beschluss des Gesetzespaketes im Bundestag hat die SPD ein „Stoppschild“ gegen Fracking in Deutschland gesetzt. (...)
(...) nach wie vor bin ich der Ansicht, dass das Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung der richtige Weg ist, um auskömmliche Renten auch in Zukunft zu sichern. (...)
(...) Dieses Konzept einer „Erwerbstätigenversicherung“ kann allerdings nur schrittweise gelingen. Denn zum einen ist das Berufsbeamtentum in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. Und zum anderen hat die gesetzliche Rentenversicherung in der Vergangenheit bestimmte Gruppen von Selbstständigen und Freiberuflern nicht einbezogen, weshalb sich in vielen Berufen berufsständische Versorgungswerke gegründet haben. (...)
