Tobias Koch
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Urheberrechtsnovelle. Die 2. (...)
(...) Daneben liefern aus meiner Sicht gerade die vielfältigen kontroversen Auseinandersetzungen u.a. auch hinsichtlich des von Ihnen nachgefragten Sachverhaltes einen mehr als deutlichen Beleg dafür, dass die Meinungsfreiheit in Braunschweig zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Art gefährdet war, ist oder sein wird. (...)
(...) ich habe nicht die Befürchtung eines Verlustes an Demokratie und Meinungsfreiheit in Braunschweig. Aus der Vergangenheit habe ich mehrere eher persönlich motivierten Angriffe des Herrn El Kurdi auf den Braunschweiger Oberbürgermeister in Erinnerung, die auch mit viel Wohlwollen nicht mehr ohne weiteres in die Kategorie „Kunst“ oder „Satire“ eingeordnet werden können. (...)
(...) ich teile die von Ihnen aufgestellten Behauptungen und geäußerten Befürchtungen so nicht. Allerdings habe auch ich eine große Skepsis in Bezug auf eine (Teil-) Privatisierung des Schienennetzes und der sonstigen Bahninfrastruktur. Vor diesem Hintergrund konnte ich einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD selbst in namentlicher Abstimmung nicht zustimmen. (...)
(...) Ihren Ausführungen kann ich so nicht zustimmen. Ihre Annahme, dass bei Einführung des § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1900 keine Sozialversicherungspflicht bestanden hätte, ist unzutreffend. Bereits im Jahr 1883 wurde durch den damaligen Reichskanzler Bismarck die gesetzliche Krankenversicherungen in Deutschland eingeführt, 1884 folgte die Unfallversicherungspflicht sowie im Jahr 1889 die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Eine Ertüchtigung des Autobahnkreuzes Braunschweig-Südwest ist aus meiner Sicht im Rahmen der Fertigstellung der BAB 39 notwendig. (...) Dadurch erfolgt zum einen eine Entlastung der BAB 391 und zum anderen eine Entflechtung der bisher, besonders für den ortsunkundigen Durchgangs- und Fernverkehr, eher unübersichtlichen und dadurch auch unsicheren Verkehrsführung am bisherigen Verkehrsknotenpunkt. (...)
