Dr. Carsten Linnemann
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Dr. Carsten Linnemann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Jan. 2019 - 14:59

Guten Tag Herr Dr. Linnemann,

Ihnen ein gutes 2019.

Zur Sache: Ich frage mich immer öfter und heute Sie: Was ist los in unserem Land?

Konkret: Was läuft alles in Deutschland und der dt. Politik falsch, wenn:

a) führende deutsche Automobilhersteller jahrelang eine betrügerische Software in deren Produktion einbauen, wo die rechtlich geforderte Schadstoffeffizienz nur vorgetäuscht wird, anstatt eine solche technisch umzusetzen?

b) die den Staat und die betroffenen Verbraucher betrügenden Hersteller nach öffentlichem Bekanntwerden dieses Betrugs vom deutschen Staat und seiner Politik bis heute nicht zur umfassenden Rechenschaft und Schadensregulierung herangezogen werden?

c) die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschließt, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geprüft werden soll, wo genau diese DUH gegen die Grenzwertverletzung vorgeht, welche durch die in betrügerischer Absicht gefertigten unsauberen Dieselautos entsteht?

d) durch "Cum-EX"- und Cum-Cum"-Geschäfte der dt. Staat über 10 Jahre lang (von 2001-2016) um mindestens 36,2 Mrd. EUR betrogen wurde, davon aber noch nicht mal 20% der Schäden juristisch aufgearbeitet geschweige denn regresspflichtig wurden?

e) die dt. Staatsanwaltschaft, die bis dato bezogen auf die Aufarbeitung von "Cum-EX"- und "Cum-Cum"-Geschäften keine Effizienz erkennen lässt, gegen Menschen bzw. Institutionen ermittelt (z..B. Journalist Oliver Schröm und dessen Agentur "CORRECTIV"), welche zur Aufklärung dieser Geschäfte beigetragen haben?

Ich finde, dass die in a) bis e) benannten Phänomene unseren Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Effizienz der deutschen Politik massiv in Frage stellen.

1. Wie erklären Sie das Zustandekommen dieser Phänomene?
2. Wie werten Sie diese?
3. Sind Sie bezogen auf die in a) bis e) benannten Entwicklungen aktiv geworden, wenn ja wie?
4. Wenn nein, wollen Sie darauf bezogen aktiv werden und wenn ja wie?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Carsten Linnemann (CDU) 08. Jan. 2019 - 13:54
Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 55 Minuten

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

über die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ wurde mir Ihre Anfrage vom 07.01.19 zugeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich eine Beantwortung über dieses Forum grundsätzlich ablehne.

Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie Abgeordneten bzw. Kandidierenden andererseits herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten bzw. der Kandidierenden erfolgt also nicht. Problematisch ist auch, dass die Fragesteller - ganz im Gegensatz zu den Abgeordneten - anonym und damit unerkannt bleiben. Eine offene und ehrliche Kommunikation sieht m.E. anders aus.

Kurzum: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direkten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. Abrufbar sind auch meine Veranstaltungstermine, die ebenfalls eine Möglichkeit darstellen, mich persönlich zu treffen und mit mir ins Gespräch zu kommen. Jeder, der eine Frage oder ein Anliegen hat, kann sich also auf die von ihm bevorzugte Art an mich wenden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie eine dieser Möglichkeiten nutzen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Linnemann

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