Foto: Tobias Koch
(...) Zutreffend ist zunächst, dass das SGB XII für die konkrete Ermittlung der Höhe der Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhalts als Referenzsystem festgelegt worden ist. (...) Die Bundesregierung hält an der im SGB II den sozialhilferechtlichen Grundsätzen nachgebildeten Regelbedarfsfestlegung fest und sieht keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,
(...) Es ist festzustellen, dass die Landwirte in unserem Land positive Erfahrungen mit der grünen Gentechnik machen, zum Beispiel bei der Ertragssicherheit. Diese erkennbaren Nutzen führen dazu, dass die grüne Gentechnik, also die Gentechnik, die zur Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln sowie landwirtschaftlich produzierter Rohstoffe genutzt wird, immer mehr an Akzeptanz gewinnt. (...)
(...) Sauerlandgruppe oder die Düsseldorfer Terrorzelle. Auch die Freiheit unserer Bürger können wir über den Datenschutz nur auf internationaler Ebene sicherstellen. Deshalb entwerfen wir auf europäischer Ebene eine Datenschutzgrundverordnung und treten bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. (...)
