Frage an Carsten Biesok von Yrvs Unafra bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

12. Dezember 2013 - 12:28

Sehr geehrter Herr Biesok!

Der Bürgerkompass Sachsen hat Herrn Gvyyvpu veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.

Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag nicht auch daran beteiligt werden?

Herzliche Grüße,
Leif Hansen

Frage von Yrvs Unafra