Carola Reimann

(...) Dazu wird es einen gemeinsamen Antrag geben, in dem sich die Koalition für die so genannte „Opt-Out-Klausel“ ausspricht. Damit soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzensorten auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu untersagen. Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung wird in den nächsten Wochen erarbeitet. (...)

(...) Da Sie in Ihrer Anfrage von zwei fiktiven Anträgen sprechen, kann ich Ihnen keine Auskunft zu einem möglichen Abstimmungsverhalten meinerseits geben. Über einen fiktiven Antrag stimme ich nicht ab. Zu einem Antrag, der im Bundestag gestellt wird, gehört eine entsprechende Ausgestaltung, die ich erst kennen muss, um mir Gedanken über mein Abstimmungsverhalten zu machen. (...)

(...) Der Antrag der GRÜNEN war ein sogenannter Schaufenster-Antrag. Die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene (die Verhandlungen zwischen Rat der europäischen Union, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission) sind bereits abgeschlossen. (...)

(...) Die redaktionelle Anmerkung auf abgeordnetenwatch.de ist mir bekannt. Sie dient dazu, das angezeigte Abstimmungsverhalten der Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de zu erklären. Entgegen der tatsächlichen Abstimmung im Bundestag über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, wird auf abgeordnetenwatch.de das daraus abgeleitete Abstimmungsverhalten zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion dokumentiert. (...)