Foto: Susi Knoll
(...) Von Ihrem Vorschlag, die Vergabe des gemeinsamen Sorgerechts von der Zustimmung des Vaters abhängig zu machen, halte ich wenig. Denn auch diese Regelung wird Eltern, die sich kontinuierlich und intensiv um ihre Kinder kümmern, nicht gerecht. (...)
(...) Ich habe Verständnis dafür, dass gerade Anwohner des Forschungsflughafens den Ausbau kritisch sehen. Jedoch ist die Entscheidung für den Ausbau des Forschungsflughafens ein wichtiger Schritt zur Standortsicherung Braunschweigs. (...)
(...) Richtig ist natürlich, dass die SPD der letzten Gesundheitsreform zugestimmt hat und somit auch der Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Zusatzbeiträge damals gegen den erklärten Willen der SPD von der Union durchgesetzt worden sind. (...)
(...) Bereits im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Arbeit des IQWiG zu „überprüfen“. Dieses Vorgehen fügt sich nahtlos in eine bislang beispiellose Klientelpolitik von Minister Rösler ein: zu nennen sind hier zum Beispiel die Berufung eines hochrangigen PKV-Lobbyisten an die Ministeriums-Spitze sowie die zahlreichen Klientelgeschenke im Koalitionsvertrag insbesondere für Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie. Insofern war es klar, dass der pharmakritische IQWiG-Chef abtreten musste. (...)
(...) Auf Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung ist die Gewinnspielsatzung von der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten auf den Weg gebracht worden und von den Gremien der 14 deutschen Medienanstalten einzeln beschlossen worden. Die Gewinnspielsatzung wurde des weiteren vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt, sodass ich davon ausgehe, dass alle Vorgaben der Landesmedienanstalten zum Jugendmedienschutz erfüllt worden. (...)
(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion würden eine arzneimittelrechtliche Zulassung von dronabinolhaltigen Fertigarzneimittel als positiv bewerten. Allerdings müssten sich diese dann natürlich auch der Prüfung durch das BfArM unterziehen, um die Wirksamkeit und Sicherheit festzustellen. (...)
