(...) Ich habe erhebliche Zweifel, ob das vernünftige Ziel der Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt am Ende nicht uminterpretiert werden wird, um den Staat und insbesondere den Sozialstaat zu schwächen. Konservative Regierungen in Europa (auch die Regierung Merkel) werden den Pakt als reinen Sparauftrag auf Kosten der Schwächsten auslegen. (...)
Sehr geehrte Frau Herz,
(...) Ich habe dem besagten Antrag meine Zustimmung verweigert, weil er der gesamten Systematik des Arbeitslosengeldes II zuwider läuft. Dieses System setzt auf eine Mischung aus Fördern und Fordern. (...)
(...) Die von Ministerin Schröder geplante "Großelternzeit" lehne ich als familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion ab. Wie Sie zu Recht feststellen, verlagert ein solches Modell die Kinderbetreuung wieder zurück in den privaten Raum, anstatt endlich für dringend benötigte gute und verlässliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. (...)
(...) Gesünder heißt allerdings nicht gesund. Auch die E-Zigaretten-Hersteller und -Händler weisen darauf hin, dass E-Zigaretten die Gesundheit schädigen. Da Sie ja die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN kennen, wird Ihnen aufgefallen sein, dass zu vielen Fragen keine Erkenntnisse vorliegen. (...)
(...) Menschen, die - gewollt oder ungewollt - keine Kinder bekommen, für eine neue Zwangsabgabe vom Einkommen heranzuziehen, wäre ungerecht. Eine solche Abgabe würde dazu beitragen, Familien mit Kindern und Kinderlose gegeneinander auszuspielen. (...)
