(...) In dem Schreiben wird dargelegt, dass die Ziele des Photovoltaik-Batteriespeicherprogramms, so wie sie in der Entschließung des Bundestages festgeschrieben wurden, erreicht worden sind. Die Erschließung von Speicherpotenzialen ist eine Option zur Flexibilisierung des Stromsystems und zur Integration der solaren Stromerzeugung. (...)
(...) ich habe für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil die Verfolgung schwerster Kriminalität ohne einen verbesserten, gesetzlich geregelten, unter richterlichem Vorbehalt stehenden Zugang zu Kommunikationsdaten immer schwieriger wird. Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den berechtigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer Daten und den verbesserten Möglichkeiten zur Strafverfolgung. (...)
Sehr geehrter Herr Wiemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Verhandlungsmandat finden Sie unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (kommentierte Fassung) oder unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (unkommentierte Fassung). Darüber hinaus veröffentlicht die EU-Kommission zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch die Textvorschläge und Positionspapiere der EU, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden. Sobald neue Dokumente verfügbar sind, werden diese ergänzt und auf der Internetseite ec.europa.eu/trade/ttip-texts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (...)
(...) Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in der SPD sehr kontrovers diskutiert. Meines Erachtens müssen wir uns der Herausforderung stellen, dass die Verfolgung schwerster Kriminalität ohne einen verbesserten, gesetzlich geregelten, unter richterlichem Vorbehalt stehenden Zugang zu Kommunikationsdaten immer schwieriger wird. (...)
