Cansel Kiziltepe

(...) In diesem Zusammenhang wird die PKV nicht abgeschafft, da ein erzwungener Wechsel von der PKV in die Bürgerversicherung rechtswidrig wäre. Das Modell der Bürgerversicherung legt einen Stichtag fest, bis zu dem Versicherte in die Bürgerversicherung wechseln können. Dabei können die Altersrückstellungen im verfassungsrechtlichen Rahmen mitgenommen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD plant derzeit weder eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer noch eine Abhebung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. So weit mir bekannt entspricht das von Ihnen beschriebene Modell auch nicht dem österreichischen Modell. (...)

(...) Sich gegen die Partei - und den so genannten Mainstream - zu positionieren, heißt noch lange nicht, der bessere Politiker zu sein. Man darf auch bei Herrn Ströbele nicht vergessen, dass er ein Urgestein der Grünen ist und sicherlich durch seine Argumentation und Diskussionsansätze maßgeblich zur Entwicklung dieser doch im Vergleich noch recht jungen Partei beigetragen hat. (...)

(...) Ich halte eine sachliche und auf wissenschaftlicher Expertise fußende Debatte über den Umgang mit Cannabis-Konsum für wichtig, in die auch Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niederlande) einfließen sollten. Dabei sollten eine gezielte Präventionspolitik und eine Entkriminalisierung von Eigenkonsumentinnen und -konsumenten im Vordergrund stehen, wie beispielsweise auch von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. (...)

(...) Ich hoffe sehr durch meinen Einzug in den Deutschen Bundestag auf der Bundesebene für eine faire Arbeits- und Sozialpolitik kämpfen zu können. Mein politischer Ziehvater ist der jüngst verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner. (...)