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Burkhardt Müller-Sönksen
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Frage von Antoinette S. •

Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Antoinette S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,

ich habe mich gerade auf der Homepage der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ informiert. Diese fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.
Denn an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich kostenintensive Schwerst- und Spezialfälle. Jedoch werden die entstehenden Kosten aufgrund der geltenden Fallpauschalenregelung oft nur zu einem Teil erstattet und müssen von den Kliniken mit getragen werden.

Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.

Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Jedoch reichen diese Maßnahmen bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden.
Was benötigt wird, ist eine kostendeckende Finanzierung – umgehend. Damit auch in Zukunft alle Kinder gut versorgt werden können.
Die Erfahrungsberichte aus den Universitäts-Kinderkliniken haben mich sehr bewegt.

Was werden Sie tun, damit sich bei diesem wichtigen Thema in naher Zukunft etwas verändert?

Mit freundlichen Grüßen

A. Schweinitz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Schweinitz

mit Ihrer Frage sprechen Sie ein wichtiges Thema an, mit dem sich unsere Gesundheitspolitiker intensiv auseinandersetzen. Meine Kollegin und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Gesundheit, Ulrike Flach, hat sich gegenüber der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“ bereits öffentlich und ausführlich zu dieser Thematik geäußert. Ich hoffe sehr, dass sich aus den Gesprächen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit, zur Bewältigung der Probleme von spezialisierten Kinderkliniken, bald weitere Fortschritte auf diesem Gebiet ergeben. So sind von dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung kurzfristig Verbesserungen in der finanziellen Situation der Krankenhäuser durch Entlastungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro in den Jahren 2013 bis 2014 und damit eine Stabilisierung der Versorgung zu erwarten. Zudem wurden viele weitere Maßnahmen getroffen, die wir in der kommenden Legislaturperiode bewerten und an deren Erfolg wir mit allen Beteiligten weiter arbeiten werden.
In den letzten vier Jahren konnten wir insgesamt wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem freiheitlichen Gesundheitssystem, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet, erzielen. Dieses muss genug Sicherheit bieten, damit betroffene Menschen bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage geraten. Das Wohl der Patienten hat stets im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung zu stehen. Dies gilt ganz besonders für unsere jüngsten Patienten. Wir nehmen deshalb innerhalb der Koalitionsfraktion Ihr Anliegen sehr ernst und engagieren uns weiter für eine Verbesserung der Situation.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Burkhardt Müller-Sönksen