Brigitte Zypries

(...) Das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 169) besagt, dass „Ton-, Fernsehen- und Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhaltes unzulässig sind“. Dies finde ich richtig und soll auch nicht geändert werden. (...)

(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)

(...) es stimmt: Die Konversion der ehemaligen Militärflächen in Darmstadt dauert viel zu lange. Der Leerstand der Flächen ist vor allem im Hinblick auf die Wohnraumnot von Studenten - zusätzlich verstärkt durch die Doppeljahrgänge - ein großes Problem. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)

(...) Sie sehen, auch die SPD-Bundestagsabgeordneten versuchen durch gezieltes „Lobbying“ bei den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel Einfluss zu nehmen – und das ganz im Sinne eines guten Datenschutzes in Europa. (...)

(...) 12a GG ist somit keine Verletzung von Art. 3 GG, sondern vielmehr eine Sonderregelung, die gleichrangig neben dem Gleichberechtigungsgrundsatz steht und darauf beruht, dass die Wehrgesetzgebung weitgehend dem Einflussbereich von Art. 3 GG entzogen ist. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten sagen aber: Familie ist da wo Kinder sind und Familien wollen wir fördern. Deshalb diskutieren wir die Reform des Ehegattensplittings wohlwissend, dass diese Reform verfassungskonform sein muss. Im Kern heißt das, das Schutzgebot des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz zu wahren, aber auch dem Gleichberechtigungsgebot in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz Rechnung zu tragen. (...)

(...) Ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand der EU-Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen. Für diesen Bereich brauchen wir keine Ausschreibungspflichten. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur "nach oben" sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung beschneidet. (...)

(...) 12a Grundgesetz ausdrücklich geregelt, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit hat. Der Gesetzgeber könnte die Wehrpflicht also wieder aufleben lassen. Poltische Bestrebungen in diese Richtung gibt es allerdings derzeit nicht. (...)

(...) wir versuchen das. Das Thema der Nahrungsmittelspekulation beschäftigt uns im Bundestag schon seit mehreren Jahren. Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen sind für extreme Preisschwankungen mitverantwortlich. (...)

(...) Das Betreuungsgeld schafft Anreize, Mütter länger vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Das verschlechtert die Chancen der Frauen, einen Wiedereinstieg in den Beruf zu finden und es erhöht auch deren Armutsrisiko, weil sie so über noch längeren Zeitraum keine Rentenansprüche erwerben. (...)