Bundestag 2009 - 2013
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Brigitte Zypries
SPD

Droht dann bald die Beugehaft oder ein "gelbes Dreieck"??? Sehr geehrte Frau MdB Justizminsterin (a. D.) der SPD (als erfindende Partei): Mit Empörung und Abscheu habe ich folgende Nachricht gelesen:

Soziale Sicherung
28. März 2013

(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. März 2013

(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries,

Familie
21. Januar 2013

(...) Wir Sozialdemokraten sagen aber: Familie ist da wo Kinder sind und Familien wollen wir fördern. Deshalb diskutieren wir die Reform des Ehegattensplittings wohlwissend, dass diese Reform verfassungskonform sein muss. Im Kern heißt das, das Schutzgebot des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz zu wahren, aber auch dem Gleichberechtigungsgebot in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz Rechnung zu tragen. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypries

die EU möchte eine Privatisierung der Wasserrechte.Ich bitte Sie ihren Standpunkt mir dazu mitzuteilen. Thema: Privatisierung der Wasserrechte. Haben Sie oder die Partei schon Maßnahmen ergriffen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
19. Januar 2013

(...) Ich finde es überhaupt nicht sinnvoll, die bewährte Wasserversorgung in öffentlicher Hand der EU-Konzessionsrichtlinie zu unterwerfen. Für diesen Bereich brauchen wir keine Ausschreibungspflichten. (...)

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Sehr geehrte Frau Zypris,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Januar 2013

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von Anfang Januar insgesamt ab. Selbst die beiden kleinen Änderungen zu Gunsten der Arbeitnehmer (Abweichung durch Betriebsvereinbarung nur "nach oben" sowie Zulässigkeit der Einwilligung im Arbeitsverhältnis nur bei wenigen Ausnahmen) können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung beschneidet. (...)

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Guten Tag Frau Zypries, ich habe eine einfache Frage, die Antwort darauf ist vermutlich schwierig: warum kann man nicht die Spekulation mit Nahrungsmittel verbieten? Mit freundlichen Grüssen Wilfried Hoffer

Recht
06. Januar 2013

(...) wir versuchen das. Das Thema der Nahrungsmittelspekulation beschäftigt uns im Bundestag schon seit mehreren Jahren. Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen sind für extreme Preisschwankungen mitverantwortlich. (...)