Brigitte Zypries

(...) Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium auch dafür entschieden, die besondere Altersgrenze für die Bundespolizei nicht zu erhöhen. Wenn einige Bundesländer dies anders sehen und die besondere Altersgrenze für ihre Landespolizeibeamten erhöhen, so ist dies allein deren Entscheidung und aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Kontrolle durch den Bund entzogen. Für Kritik an abweichenden landesrechtlichen Regelungen bin ich daher die falsche Ansprechpartnerin. (...)

(...) die Bundesregierung beteiligt bei Gesetzesvorhaben alle Interessenverbände, die auf dem jeweiligen Fachgebiet tätig sind und die auf Bundesebene bestehen. Das schreibt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien vor (§ 47 Abs. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die bilinguale Erziehung, egal in Verbindung mit welcher Sprache, in Deutschland sehr geschätzt und unterstützt wird. Es kann aber auch Einzelfälle geben, in denen eine bilinguale Erziehung nicht dem Kindeswohl entspricht. In einem solchen Fall ist es auf Antrag Aufgabe der Gerichte, darüber zu befinden, wie mit der Erziehung fortgefahren werden soll. (...)

Sehr geehrter Herr Kraszewski,

bezüglich Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort vom 29.10.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Brigitte Zypries

Sehr geehrter Herr Lange,

(...) Es haben auf Bundesebene bereits Gespräche bezüglich der beidseitigen Versorgung mit Cochleaimplantaten mit den Krankenkassenverbänden stattgefunden. Dabei wurde vereinbart, die Frage einer ausreichenden, zweckmäßigen wirtschaftlichen Versorgung durch Implantate einer Klärung durch den gemeinsamen Bundesausschuss zuzuführen. (...)