Frage an Brigitte Mendle von Hanne M. bezüglich Soziale Sicherung
wie stehen sie zum Mindestlohn und Pendlerpauschale
Sehr geehrte Frau Meissner,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Mindestlohn:
In 18 von 25 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne. Die große Ausnahme sind also Staaten ohne Mindestlohn. Alle Untersuchungen zeigen, Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze. Wir müssen schnell zu verbindlichen Regelungen kommen, die die Lohnspirale nach unten stoppen. Nur durch umfassende Regelungen für Mindestentgelte, die für inländische wie ausländische ArbeitnehmerInnen gleichermaßen gelten, können gerechte Arbeitsbedingungen und ein fairer Wettbewerb gesichert werden.
Konkret: Unsere Forderung ist ein Mindestlohn von € 7,50.
Pendlerpauschale:
Wir Grünen haben uns schon immer für eine Entfernungs- oder Pendlerpauschale ausgesprochen und zwar egal ob Auto, Bahn oder Fahrrad. Klar ist aber auch, daß nicht das Auto in unserem Fokus steht. Wir wollen nicht einfach das Benzin subventionieren, nur damit die Konzerne sich wieder das Geld holen können. In keinem anderen Bereich ist die Diskrepanz zwischen notwendigem Klimaschutz und tatsächlicher Entwicklung so groß wie im Verkehr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr schnellstmöglich eine Vollbremsung gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Mendle
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